Portugal hat am Montag, den 14. September, seine Position zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Ostjerusalem bekannt gegeben. Paulo Rangel, der Außenminister Portugals, bezeichnete diese Maßnahmen als schwächend für die Zukunft eines tragfähigen palästinensischen Staates.
Das E1-Siedlungsprogramm und seine Folgen
Paulo Rangel bezeichnete in seinen Äußerungen das E1-Siedlungsprogramm Israels als "sehr schädlich" und fügte hinzu, dass dieses Programm zur Teilung des Westjordanlandes und zur Trennung von Ostjerusalem führen werde. Er stellte auch klar, dass dieser Plan mit der Zwei-Staaten-Lösung, die ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern gewährleistet, unvereinbar ist.
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Wirtschaftlicher Druck und die finanzielle Lage der Palästinenser
Der Außenminister Portugals sprach auch das Thema der Zurückhaltung von Steuereinnahmen der Palästinenser durch Israel an und bezeichnete dies als "brutale Beschneidung" der Finanzen der Palästinenser. Diese Maßnahme, so Rangel, hindert die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit der palästinensischen Regierung. Er äußerte diese Bemerkungen nach einem Treffen mit Worsen Aghabekian Shahin, dem Außenminister der Palästinenser, in Lissabon.
Darüber hinaus verwies Rangel auf die Schließung christlicher Schulen in Ostjerusalem als ein Zeichen der verschlechterten Bedingungen in dieser Region. Portugal erkannte im vergangenen Jahr den palästinensischen Staat an, und der Außenminister dieses Landes ist der Ansicht, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, um ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern zu gewährleisten.
Einige Tage vor diesen Äußerungen gab Israel bekannt, dass es das britische Konsulat in Ostjerusalem aufgrund der Pläne Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zur Blockierung von Importen aus israelischen Siedlungen im Westjordanland schließen werde. Diese Maßnahme hat die Spannungen in der Region erhöht und die Sorgen um die Zukunft von Frieden und Stabilität in den besetzten Gebieten verstärkt.
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