Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Immunität von Dimitris Avramopoulos, einem der ehemaligen Kommissare der Europäischen Union, aufgehoben. Diese Maßnahme ermöglicht es den Behörden des Landes, die Ermittlungen im Korruptionsfall 'Qatar-Gate' fortzusetzen, der als eines der größten finanziellen Skandale in der Europäischen Union gilt.
Details des Falls und der Vorwürfe
Dimitris Avramopoulos, der früher Bürgermeister von Athen war und derzeit Abgeordneter der Neuen Demokratie im griechischen Parlament ist, hat jegliches Fehlverhalten und eine Verbindung zu diesem Fall zurückgewiesen. In diesem Fall sind mehrere Beamte der Europäischen Union beschuldigt worden, Bestechungsgelder aus Katar erhalten zu haben. Die Regierung von Katar hat ebenfalls wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten.
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Ein belgischer Ermittlungsrichter hat im Juni einen europäischen Haftbefehl gegen Avramopoulos erlassen. Dieser Haftbefehl steht im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, öffentlicher Korruption und Geldwäsche. Bis zur Abstimmung am Donnerstag war der 73-jährige Abgeordnete aufgrund der Immunität, die Abgeordnete des Parlaments genießen, vor Festnahme und rechtlicher Verfolgung geschützt.
Avramopoulos' Plan zur Zusammenarbeit mit belgischen Behörden
Am Donnerstag berichteten griechische Medien unter Berufung auf Avramopoulos, dass er beabsichtigt, sich freiwillig vor den belgischen Behörden zu stellen. In der Zwischenzeit hat die belgische Staatsanwaltschaft auf Anfragen der Medien nach einer sofortigen Stellungnahme nicht reagiert.
Belgische Behörden haben bekannt gegeben, dass sie im Rahmen von Operationen im Zusammenhang mit dem Fall 'Qatar-Gate' etwa 1,5 Millionen Euro (entspricht 1,72 Millionen Dollar) Bargeld beschlagnahmt haben. Ein Teil dieses Geldes wurde in einem großen Koffer in einem Hotel in Brüssel gefunden.
Ermittlungen deuten darauf hin, dass Katar, um Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen, Bargeld oder Zahlungen über gemeinnützige Organisationen geleistet hat; ein Vorwurf, den Doha zurückgewiesen hat.
Avramopoulos war von 2014 bis 2019 als EU-Kommissar für Migration tätig. Laut Dokumenten, die der griechischen Regierung vorliegen, war er von 2020 bis 2021 als Mitglied des Ehrenvorstands einer NGO namens Fight Impunity tätig, die mit dem Fall 'Qatar-Gate' in Verbindung steht.
Im Juni, als der Haftbefehl erlassen wurde, erklärte Avramopoulos in einer Stellungnahme, dass seine früheren Aktivitäten in Verbindung mit Fight Impunity "rechtmäßig, geprüft und genehmigt" gewesen seien und jede Verbindung seines Namens mit diesem Fall von den belgischen Behörden "willkürlich, inakzeptabel und verdächtig" sei.
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