Recep Tayyip Erdogan, der Präsident der Türkei, hat seine Bereitschaft erklärt, sich für eine weitere Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2028 zu bewerben. Erdogans Chefberater, Mohammed Oğuz, hat das Datum dieser Wahlen auf den 16. April 2028 festgelegt, das symbolisch mit dem Jahrestag des Referendums von 2017 in der Türkei zusammenfällt, das zu einem Übergang zu einem exekutiven Präsidialsystem führte.
Wahltag und rechtlicher Prozess
Oğuz erklärte gegenüber dem türkischen Presseverband: "Die Wahlen finden am 16. April 2028 statt. Dieses Datum hat symbolische Bedeutung als Jahrestag des Referendums zum Übergang zu einem Präsidialsystem. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird sich zum letzten Mal zur Wahl stellen." Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sind derzeit für den 14. Mai 2028 geplant.
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Gemäß Artikel 116 der türkischen Verfassung kann das Parlament die Abstimmung über die Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten ansetzen. Wenn das Parlament dies in der zweiten Amtszeit des Präsidenten tut, erlaubt die Verfassung, dass der Präsident sich erneut zur Wahl stellt. Diese Maßnahme erfordert die Unterstützung von drei Fünfteln der Abgeordneten im Parlament, also 360 Stimmen von 600 Abgeordneten.
Politische Situation und Herausforderungen
Die von Erdogan geführte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr nationalistischer Verbündeter, die Nationalistische Bewegungspartei (MHP), erreichen allein nicht die erforderlichen 360 Stimmen und benötigen die Unterstützung von Abgeordneten außerhalb ihrer Koalition, um diesen Plan voranzutreiben. Die Regierung hat bisher offiziell keinen Plan für eine parlamentarische Abstimmung über vorgezogene Wahlen bekannt gegeben, jedoch haben Spekulationen seit Erdogans Äußerungen am 10. September, in denen er auf den Bedarf der AKP hinwies, sich auf "nahe Wahlen" vorzubereiten, zugenommen.
Erdogan wurde erstmals 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt und 2014 zum Präsidenten. Er wurde 2018 durch ein rechtliches Referendum zum Präsidenten eines exekutiven Systems gewählt und erneut 2023 in diesem Wahlsystem gewählt. Im Jahr 2023 gab die nationale Wahlbehörde bekannt, dass die erste fünfjährige Amtszeit von Erdogans Präsidentschaft im aktuellen System mit den Wahlen 2018 begonnen hat, was ihm ermöglicht, sich 2023 für eine zweite Amtszeit zu bewerben.
Menschenrechtsgruppen haben Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit Erdogans Gegnern geäußert. Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und eine der führenden Figuren der Opposition, wurde 2025 festgenommen und sieht sich derzeit mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die er und seine Unterstützer als politisch motiviert ansehen. Menschenrechtsorganisationen haben diesen Fall als Teil einer umfassenderen Repression gegen Oppositionelle im Land beschrieben.
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