Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, bedauerte die Entscheidung der US-Regierung, kein Visum für Mahmoud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, auszustellen. Diese Entscheidung, die zum zweiten Mal in Folge getroffen wurde, wird Abbas die Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen verwehren.
Visabeschränkungen für palästinensische Beamte
Das US-Außenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass die Visa für Abbas und andere palästinensische Beamte für die nächste Sitzung der Generalversammlung nicht ausgestellt werden. Bei dieser Sitzung, die am Dienstag beginnt, werden nur Mitglieder der palästinensischen Vertretung bei den Vereinten Nationen teilnehmen können.
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Laut dem Sprecher von Guterres hat diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der palästinensischen Regierung, vollständig an den Aktivitäten der Vereinten Nationen teilzunehmen. Er fügte hinzu: „Die vollständige Teilnahme aller Delegationen an der Arbeit der Vereinten Nationen ist für deren ordnungsgemäße Funktion unerlässlich.“
Globale Auswirkungen und aktuelle Entwicklungen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen forderte die Vereinigten Staaten als Gastgeberland auf, sicherzustellen, dass Visa an alle Delegationen gemäß ihren Verpflichtungen ausgestellt werden. Guterres hatte in der Vergangenheit in einer Botschaft an die Vereinigten Staaten betont, dass die Nichtausstellung von Visa die aktive Teilnahme der palästinensischen Regierung an der Generalversammlung behindert.
Die vorherige US-Regierung hatte auch im letzten Jahr keine Visa für palästinensische Vertreter ausgestellt, was dazu führte, dass Abbas seine Rede per Video halten musste. Die Generalversammlung stimmte am Donnerstag mit 152 zu 3 für diese Entscheidung, damit Abbas erneut virtuell an dieser Sitzung teilnehmen kann.
Die Vereinigten Staaten und Israel haben gegen die historischen Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Familien von inhaftierten oder getöteten Palästinensern protestiert, darunter Personen, die beschuldigt werden, Angriffe auf Israelis verübt zu haben. Die Autonomiebehörde hat kürzlich dieses System reformiert und Sozialleistungen basierend auf Bedarf anstelle von politischer Zugehörigkeit oder dem Status der Gefangenen zugewiesen.
Laut den Statistiken des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem Angriff am 7. Oktober 2023 mindestens 1109 Palästinenser im Westjordanland durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Als Reaktion auf diese Gewalt hat Israel wiederholt Angriffe auf den Gazastreifen durchgeführt, bei denen laut den Statistiken des Gesundheitsministeriums von Gaza über 73821 Menschen ihr Leben verloren haben.
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