Libanon strebt an, eine neue Vereinbarung auf Mitarbeiterebene mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erreichen. Yassine Jaber, der Finanzminister Libanons, gab diese Nachricht am 28. September bekannt und wies darauf hin, dass das Land ein endgültiges Gesetz zur Bewältigung der Schäden aus seiner Finanzkrise verabschieden muss, um ein umfassendes Programm vom Fonds zu erhalten.
Hintergrund der Finanzkrise im Libanon
Libanon unterzeichnete im April 2022 seine erste Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds, mehr als zwei Jahre nachdem das Finanzsystem des Landes aufgrund jahrelanger übermäßiger Ausgaben und Korruption in der herrschenden Klasse zusammenbrach. Dennoch war Libanon bei der Umsetzung der versprochenen Reformen sehr langsam.
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Die derzeitige libanesische Regierung hat Reformen schnell vorangetrieben, einschließlich des Gesetzes zur Rekonstruktion der Banken, das im August vom Internationalen Währungsfonds begrüßt wurde. Jaber traf sich am Montag während seiner Reise nach Washington mit Kristalina Georgieva, der Geschäftsführerin des Fonds, und erklärte, dass er betonen werde, dass der Beginn der Arbeit an einem umfassenden Programm des Internationalen Währungsfonds unerlässlich sei.
Notwendigkeit der Verabschiedung des Gesetzes zur finanziellen Lücke
Der Finanzminister Libanons sagte in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video: "Libanon hat eine Phase hinter sich; wir haben das Gesetz zur Rekonstruktion der Banken verabschiedet, das sicherlich eine wichtige Botschaft an den Fonds und die Welt ist, dass das libanesische Parlament und die Regierung ernsthaft an Reformen interessiert sind." Er wies darauf hin, dass eine vollständige Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds auf die Verabschiedung des Gesetzes zur finanziellen Lücke warten muss, das die Verteilung der Schäden aus dem Finanzcrash von 2019 regelt.
Die libanesische Regierung schätzte 2022 die Schäden auf etwa 70 Milliarden Dollar, eine Zahl, die wahrscheinlich jetzt höher ist. Diese Schäden müssen zwischen der Regierung, der Zentralbank, den Geschäftsbanken und den Einlegern aufgeteilt werden, um den Einlegern, die den Zugang zu ihren Ersparnissen verloren haben, eine schrittweise Rückkehr ihres Geldes zu ermöglichen.
Eine mit dem Verhandlungsprozess vertraute Quelle sagte, dass die neue Vereinbarung auf Mitarbeiterebene möglicherweise bereits am Montag unterzeichnet wird, und eine andere Quelle prognostizierte, dass diese Vereinbarung bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden könnte. Dennoch wird die Erreichung eines umfassenden Programms des Internationalen Währungsfonds auf jeden Fall zeitaufwendig sein, da sie die Genehmigung des Vorstands des Fonds erfordert.
Herausforderungen bei den finanziellen Reformen
Die libanesische Regierung legte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur finanziellen Lücke vor, der jedoch noch nicht verabschiedet wurde. Finanzreformen wurden in den letzten sieben Jahren aufgrund politischer und privater Interessen immer wieder verzögert. Libanon steht vor vielen Herausforderungen auf dem Weg zu seinen finanziellen und wirtschaftlichen Reformen und benötigt eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Regierung und internationalen Institutionen, um die finanzielle Situation des Landes zu verbessern.
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